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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)

Nutzungsbedingungen für Endkunden / Filmstadt München e.V.

1. Vertragsgegenstand und Definitionen
1.1 FILMSTADT MÜNCHEN E.V., St.-Jakobs-Platz 1, 80331 München, Amtsgericht München, VR 11771, (im Folgenden "FILMSTADT MÜNCHEN" genannt) bietet Endkunden mittels des Dienstleisters PANTAFLIX Technologies GmbH einen Video on Demand-Dienst an (im Folgenden "VoD-Dienst" genannt), im Rahmen dessen die Nutzung von ausgewählten Filmen und sonstigen audiovisuellen Inhalten (im Folgenden "Inhalte" genannt) weltweit oder in bestimmten Ländern im Wege von VoD (TVoD, EST, AVOD und/oder SVOD) gegen Zahlung eines Entgelts oder entgeltfrei ermöglicht wird.
Der VoD-Dienst ist auf der Webseite von FILMSTADT MÜNCHEN E.V. sowie seiner Mitglieder verfügbar.

1.2 Definitionen
„VoD“ bezeichnet die Auswertung der Inhalte im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG, d.h. das Recht, Mitgliedern der Öffentlichkeit die Produktion im Wege des Abrufes zugänglich zu machen.
"TVoD“ (auch transactional VoD oder Pay-per-view-VoD oder Miet-, Leih,- Rent-VOD) bezeichnet die entgeltliche VoD-Auswertung eines Inhalts zur zeitlich befristeten Nutzung durch den Endkunden (inklusive Offline-Nutzung nach vorherigem Download) gemäß der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen.
„EST“ (auch electronic sell-thru oder Kauf-VOD) bezeichnet die entgeltliche VoD-Auswertung eines Inhalts, bei der dem Endkunden der Inhalt zur zeitlich unbeschränkten Nutzung gemäß der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt wird.
„AVOD“ (auch Advertising supported Video On Demand; auch werbebasiertes VOD genannt) bezeichnet die entgeltfreie VoD-Auswertung eines Inhalts, bei der dem Endkunden der Inhalt im Wege des Streamings gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt wird, wobei im Zusammenhang mit der Nutzung des Inhalts Werbung angezeigt wird oder werden kann.
„SVOD“ (auch „Subscription Video On Demand“, auch Abonnement) bezeichnet die entgeltliche VoD-Auswertung eines Inhalts, bei der dem Endkunden der Inhalt im Wege des Streamings gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt wird, wobei der Endkunde für einen bestimmten Zeitraum (Nutzungszeitraum des Abonnements) ein festgelegtes Entgelt (Abonnement-Gebühr) zahlt, um die dem Abonnementbereich zugehörigen Inhalte des VoD-Dienstes während des Nutzungszeitraums beliebig oft abzurufen.
„Streaming“ bezeichnet die mit der Übermittlung unveränderte zeitgleiche Nutzung des Inhalts durch den Endkunden, ohne dass eine dauerhafte Kopie des Inhalts auf den Endgeräten des Endkunden erstellt wird.
„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
„Endkunden" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind voll geschäftsfähige Verbraucher sowie Verbraucher, die mit dem Einverständnis ihrer gesetzlichen Vertreter diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zugestimmt haben.


2. Reichweite der Nutzungsbedingungen
2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle von FILMSTADT MÜNCHEN im Rahmen des VoD-Dienstes angebotenen entgeltlichen und entgeltfreien Leistungen und erbrachten Dienste gegenüber Endkunden. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für den zwischen dem Endkunden und FILMSTADT MÜNCHEN geschlossenen Rahmenvertrag sowie für die hinsichtlich der angebotenen Leistungen geschlossenen jeweiligen Nutzungsverträge.

2.2 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Endkunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie sind von FILMSTADT MÜNCHEN schriftlich anerkannt worden.


3. Registrierung; Vertragsschluss
3.1 Registrierung: Für die Nutzung des VoD-Dienstes für Miet-, Kauf-, oder Abonnement -Inhalte (d.h. TVOD, EST oder SVOD) ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Nutzung des VoD-Dienstes gemäß der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen (im Folgenden "Rahmenvertrag" genannt) erforderlich. Hierfür sind von dem Endkunden zunächst die über das von dem Dienstleister PANTAFLIX zur Verfügung gestellte Registrierungsformular abgefragten Daten korrekt und vollständig einzugeben. Der Rahmenvertrag kommt anschließend durch die Freischaltung des jeweiligen Endkunden für den VoD-Dienst durch PANTAFLIX zustande. Die Freischaltung und das Zustandekommen des Rahmenvertrags werden dem Endkunden per E-Mail bestätigt. Dem Endkunden wird dabei ein Benutzerkonto zur Verfügung gestellt.

3.2 Für den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der im Rahmen des VoD- Dienstes als Miet-, Kauf-, oder Abonnement-Angebote (d.h. TVOD, EST oder SVOD) bereitgestellten Inhalte zwischen FILMSTADT MÜNCHEN und einem Endkunden (im Folgenden "Nutzungsvertrag" genannt) ist die vollständige und korrekte Eingabe weiterer abgefragter Daten über die von dem Dienstleister PANTAFLIX hierfür zur Verfügung gestellte Eingabemaske und die Durchführung eines etwaig erforderlichen Altersverifikationsverfahrens durch den Endkunden erforderlich (soweit eine Altersverifikation notwendig ist, ist das Angebot des Endkunden auf Abschluss eines Nutzungsvertrags aufschiebend bedingt durch die erfolgreiche Durchführung des Altersverifikationsverfahrens). Der Nutzungsvertrag kommt anschließend durch die Freischaltung des jeweiligen Inhalts durch den Dienstleister PANTAFLIX zustande. Die Freischaltung und das Zustandekommen des Nutzungsvertrags werden dem Endkunden per E-Mail bestätigt.

3.3 Für die Nutzung des entgeltfreien VOD-Dienstes für werbebasierte Inhalte (AVOD) ist keine Registrierung durch den Endkunden erforderlich.

3.4 Die Angebote des Endkunden auf Abschluss eines Rahmenvertrags und eines Nutzungsvertrags sind für den Endkunden verbindlich. FILMSTADT MÜNCHEN ist nicht verpflichtet, das Angebot eines Endkunden auf Abschluss eines Rahmenvertrags oder eines Nutzungsvertrags anzunehmen.

3.5 Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen einschließlich möglicher Preisangaben sind Bestandteil des Rahmenvertrages und/oder des jeweiligen Nutzungsvertrages.

3.6 Die im Rahmen des Abschlusses eines Rahmenvertrags und eines Nutzungsvertrags angegebenen Daten des Endkunden und der Vertragstext werden jeweils gespeichert und sind für den Endkunden über sein Benutzerkonto abrufbar. Zudem wird dem Endkunden der Vertragstext nach Zustandekommen des Rahmenvertrags bzw. des Nutzungsvertrags per E-Mail zugeschickt.

3.7 Der Endkunde kann seine Eingaben im Rahmen des Abschlusses des Rahmenvertrags und des Nutzungsvertrags laufend über die Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Außerdem stellt der Dienstleister PANTAFLIX dem Endkunden bei der Eingabe seiner Daten technische Mittel zur Verfügung, mit denen eine übliche Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle erfolgt und mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können (u.a. Kontrolle, ob alle Pflichtangaben gemacht wurden und Kontrolle, ob die Zeichen zu dem entsprechenden Feld passen).

3.8 Benutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen nicht von Dritten genutzt werden.

3.9 Die Wahrung der territorialen Begrenzung der Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte durch FILMSTADT MÜNCHEN wird unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben (insbesondere auch unter Beachtung der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt) technisch durch Geo-Blocking gewährleistet.

3.10 FILMSTADT MÜNCHEN ist berechtigt, die für eine Ermittlung des Wohnsitzmitgliedstaates des jeweiligen Endkunden gemäß der Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erforderlichen Informationen einzuholen bzw. die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.

3.11 Das dem Endkunden eingeräumte Nutzungsrecht wird räumlich auf den jeweils aktuellen Standort des Endkunden beschränkt, wobei die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhalte-Diensten im europäischen Binnenmarkt bei vorübergehenden Aufenthalten des Endkunden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährleistet wird.


4. Leistungsumfang und Rechteeinräumung – Miete (TVoD)
4.1 Nach Zustandekommen eines Nutzungsvertrages stellt FILMSTADT MÜNCHEN dem Endkunden den jeweiligen Inhalt – je nach Inhalt des Nutzungsvertrags – im Wege der Miete (TVoD) zum Abruf bereit gemäß den folgenden Bestimmungen. Der Endkunde kann der jeweiligen Leistungsbeschreibung eines Inhalts entnehmen, unter welchen Bedingungen der Inhalt von FILMSTADT MÜNCHEN angeboten wird.

4.2 Miete (TVoD): Im Falle des Abschlusses eines Nutzungsvertrags, der zu einem Abruf im Wege des TVoD berechtigt, kann der Endkunde die Inhalte wie folgt nutzen:

4.2.1 Der Endkunde kann den Inhalt zum Zwecke der unmittelbaren Wahrnehmbarmachung über den VoD-Dienst, d.h. – mit Ausnahme des sog. Bufferings – ohne Zwischenspeicherung auf dem Endgerät des jeweiligen Endkunden, innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden nach Abschluss des Nutzungsvertrags erstmalig abspielen (Online-Verfügbarkeit). Soweit über den VoD-Dienst entsprechend gekennzeichnet, kann der Endkunde den Inhalt innerhalb des vorgenannten Zeitraums von 24 Stunden zum Zwecke der späteren Wahrnehmbarmachung ohne bestehende Verbindung zum Internet zudem auch erstmalig auf ein von FILMSTADT MÜNCHEN autorisiertes Endgerät herunterladen (Offline-Verfügbarkeit). Der erstmalige Beginn des Abspielvorgangs ist auch im Falle der Offline-Verfügbarkeit nur innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden nach Abschluss des Nutzungsvertrags möglich.

4.2.2 Nach dem erstmaligen Beginn eines Abspielvorgangs kann der Endkunde den Inhalt innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden beliebig oft erneut abspielen.

4.2.3 Nach Ablauf einer der vorstehend unter 4.2.1 und 4.2.2 aufgeführten Fristen ist ein Herunterladen oder Abspielen des Inhalts nicht mehr möglich.

4.2.4 Dem Endkunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare, zeitlich auf die unter a. und b. aufgeführten Fristen beschränkte Recht eingeräumt, die Inhalte für private Zwecke (i) in dem für die Offline-Verfügbarkeit erforderlichen Umfang zu vervielfältigen und zu speichern, und (ii) wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden dem Kunden nicht eingeräumt. Der Endkunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

4.2.5 Dem Endkunden wird lediglich das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht eingeräumt, die Inhalte für private Zwecke im Wege des Streamings wahrnehmbar zu machen. Weitere Nutzungsrechte werden dem Endkunden nicht eingeräumt. Der Endkunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise dauerhaft zu speichern, über den vorgenannten Umfang hinaus zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.


5. Systemvoraussetzung des Endkunden
5.1 Der Endkunde benötigt zur Nutzung des VoD-Dienstes eine Internetverbindung und ein internetfähiges Endgerät (z. B. PC, Mac, Smartphone, Tablet). Der Endkunde ist selbst für die Beschaffung, Nutzung und Kompatibilität der erforderlichen Hard- und Software verantwortlich.

5.2 Es obliegt dem Endkunden, dafür Sorge zu tragen, dass sein Endgerät die technischen Systemvoraussetzungen, insbesondere zur ggf. hochauflösenden Darstellung und zum Streaming und zum Download von Inhalten, erfüllt. Die Darstellungsqualität der Inhalte kann sich von Endgerät zu Endgerät unterscheiden und von verschiedenen Hardware- und Software-Faktoren wie der Aktualität des Betriebssystems und des Browsers, dem Aufenthaltsort, der verfügbaren Bandbreite und/oder der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Endkunden abhängen. Die von FILMSTADT MÜNCHEN und dem Dienstleister PANTAFLIX autorisierten Endgeräte sind über den VoD-Dienst einsehbar: https://www.pantaflix.com/de.

5.3 Die Nutzung des VoD-Dienstes führt, insbesondere bei Zeit- oder Volumentarifen, zu weiteren Kosten für den Endkunden. FILMSTADT MÜNCHEN empfiehlt vor diesem Hintergrund einen sog. Flat-Tarif. Für den Empfang von Inhalten in Standardauflösung (SD) empfiehlt FILMSTADT MÜNCHEN einen Breitbandinternetanschluss mit einer (tatsächlichen) Download-Geschwindigkeit von mindestens 2 Mbits/s. Für den Empfang von hochauflösenden Inhalten (HD), empfiehlt FILMSTADT MÜNCHEN eine (tatsächliche) Download-Geschwindigkeit von mindestens 5,0 Mbit/s. Bandbreiten unterhalb dieser Empfehlung erlauben nur eine eingeschränkte Nutzung des VoD-Dienstes mit erheblichen Qualitätsverlusten.


6. Pflichten des Endkunden
6.1 Der Endkunde wird FILMSTADT MÜNCHEN über etwaige Änderungen der von ihm insbesondere im Rahmen der Registrierung (Ziff. 3.1) oder des Abschlusses eines Nutzungsvertrags (Ziff. 3.2) angegebenen Daten unverzüglich mittels einer Änderung der im Benutzerkonto hinterlegten persönlichen Daten informieren. Soweit eine Änderung über das Benutzerkonto nicht möglich ist, wird der Endkunde FILMSTADT MÜNCHEN informieren. Der Endkunde sichert zu, dass sämtliche gegenüber FILMSTADT MÜNCHEN und dem Dienstleister PANTAFLIX gemachten Angaben stets wahrheitsgemäß sind.

6.2 Übermittelt der Endkunde die zur Feststellung des Wohnsitzmitgliedstaates gemäß der Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt von FILMSTADT MÜNCHEN und dem Dienstleister PANTAFLIX benötigten und abgefragten Informationen nicht, nicht vollständig, oder nicht wahrheitsgemäß, oder unterlässt er sonstige in diesem Zusammenhang erforderliche Mitwirkungshandlungen mit der Folge, dass FILMSTADT MÜNCHEN und der Dienstleister PANTAFLIX den Wohnsitzmitgliedstaat des Endkunden nicht ermitteln kann, so hat der Endkunde keinen Anspruch darauf, die Inhalte grenzüberschreitend im Sinne der genannten Verordnung zu nutzen. Zur Klarstellung: Hiervon unberührt bleiben etwaige auf Grund der abgeschlossenen Nutzungsverträge dem Endkunden eingeräumten Rechte, die Inhalte auch in anderen Ländern als in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zu nutzen.

6.3 Der Endkunde wird sein Benutzerkonto vor dem Zugriff Dritter schützen. Insbesondere wird der Endkunde seine Zugangsdaten (insbesondere Kennwörter/Passwörter) nicht an Dritte weitergeben und sie vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Kennwörter/Passwörter sollten in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt oder auf sonstige Weise Zugriff auf das Benutzerkonto erlangt haben, hat der Endkunde FILMSTADT MÜNCHEN hierüber unverzüglich zu informieren und das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern.

6.4 Der Endkunde darf den VoD-Dienst nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere darf er
a.    die Leistungen von FILMSTADT MÜNCHEN nicht geschäftsmäßig an Dritte vermieten oder weiterveräußern;
b.    den zum Entschlüsseln und Abspielen des Inhalts übermittelten digitalen Schlüssel nicht manipulieren;
c.    die territoriale Begrenzung der Nutzung (insbesondere durch Geo-Blocking) der zur Verfügung gestellten Inhalte nicht umgehen (z.B. Umgehung mittels VPN-Client oder Tunnel);
d.    Urheber- und Schutzrechtsvermerke nicht verändern;
e.    den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung der geltenden Gesetze und im Rahmen der nach dem jeweiligen Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte nutzen, also den Inhalt insbesondere nicht (i) für gewerbliche Zwecke nutzen, (ii) öffentlich vorführen, (iii) öffentlich zugänglich machen, (iv) senden, (v) bearbeiten, (vi) (über das erlaubte Maß hinaus) vervielfältigen, (vii) verbreiten, (viii) vertreiben;
f.    Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.

6.5 Bei schuldhaften Verstößen des Endkunden, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen FILMSTADT MÜNCHEN und dem Endkunden ergeben, haftet der Endkunde gegenüber FILMSTADT MÜNCHEN für alle Schäden, Kosten und sonstige Aufwendungen und stellt PANTAFLIX von hierdurch entstehenden Forderungen und Ansprüchen Dritter frei.


7. Inhalte des Nutzers
Soweit FILMSTADT MÜNCHEN dem Endkunden im Rahmen des VoD-Dienstes die Veröffentlichung weiterer Inhalte (z. B. mittels einer Kommentarfunktion) ermöglicht, ist der Endkunde verpflichtet, keine Inhalte zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, welche geeignet sind, Dritte in ihren Rechten und/oder ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Derartige Inhalte, insbesondere pornografische, gewaltverherrlichende, rechts-, links- oder weltanschaulich begründete extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte sind unzulässig. Im Falle eines Verstoßes ist FILMSTADT MÜNCHEN berechtigt, den Zugriff des Endkunden auf den VoD-Dienst vorrübergehend oder bei erheblichen Verstößen auch dauerhaft zu sperren sowie entsprechende Inhalte zu entfernen.


8. Einschränkungen der Leistungspflicht
8.1 Im Falle einer erheblichen Pflichtverletzung des Endkunden (z. B. im Falle des Zahlungsausfalls) sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine erhebliche Pflichtverletzung ist FILMSTADT MÜNCHEN berechtigt, die jeweilige Leistung oder die Verfügbarkeit der Funktionalität, auf die sich die Verletzung bezieht, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zurückzubehalten.

8.2 FILMSTADT MÜNCHEN wird die Leistung unverzüglich wiederaufnehmen, wenn sich herausstellt, dass die Verdachtsmomente unbegründet waren und/oder eine erhebliche Pflichtverletzung des Kunden nicht vorliegt. FILMSTADT MÜNCHEN stellt dabei sicher, dass der Kunde die vereinbarte Leistung entsprechend der Vereinbarung im Nutzungsvertrag nutzen kann. Das Recht von FILMSTADT MÜNCHEN zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


9. Nutzungsentgelt/ Zahlungsbedingungen
9.1 Der Endkunde verpflichtet sich, das auf der jeweiligen Angebotsseite für den Inhalt und die jeweilige Art der Nutzung ausgewiesene Nutzungsentgelt zu zahlen. Das angegebene Nutzungsentgelt ist der Gesamtpreis und enthält die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Das Nutzungsentgelt wird mit Bereitstellung der Leistung sofort fällig.

9.2 Dem Endkunden stehen verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben werden. Die Zahlung der Nutzungsentgelte kann nur durch diese zugelassenen Zahlungsmittel erfolgen.

9.3 Die Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgelts besteht auch dann, wenn Dritte über das Benutzerkonto des Endkunden Inhalte nutzen und der Endkunde diese Nutzung zu vertreten hat.


10. Technische Verfügbarkeit
FILMSTADT MÜNCHEN und der Dienstleister PANTAFLIX bemühen sich um die dauerhafte und durchgehende Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktionalität des VoD-Dienstes. FILMSTADT MÜNCHEN und der Dienstleister PANTAFLIX können die Erreichbarkeit und den Betrieb des VoD-Dienstes wegen technischer Gründe beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. Der Dienstleister PANTAFLIX wird Wartungsarbeiten am VoD-Dienst durchführen, wobei diese Wartungsarbeiten zu nutzungsarmen Zeiten erfolgen. Sofern geplante Wartungsarbeiten erfolgen, wird FILMSTADT MÜNCHEN und der Dienstleister PANTAFLIX darüber informieren und dies mittels geeigneter Maßnahmen ankündigen.


11. Jugendschutz
11.1 FILMSTADT MÜNCHEN richtet sich an geschäftsfähige Personen und an Personen, welche den VoD-Dienst mit dem Einverständnis ihrer gesetzlichen Vertreter nutzen.

11.2 Der VoD-Dienst wird durch einen Standard für die freiwillige Alterskennzeichnung von Online-Inhalten (auch „Age-de.xml-Labeling“ genannt) geschützt. Diese technische Alterskennzeichnung kann von einer geeigneten Jugendschutzsoftware ausgelesen werden, so dass für den Endkunden bzw. dessen gesetzlicher Vertreter eine zusätzliche technische Möglichkeit besteht, die Inhalte vor dem unbefugten Zugriff Minderjähriger zu schützen.

11.3 FILMSTADT MÜNCHEN behält sich vor, entwicklungsbeeinträchtigende Angebote mit zeitlichen Beschränkungen anzubieten, den VoD-Dienst für sonstige Jugendschutzprogramme zu öffnen, oder deren Zugang durch ein AVS oder eine Jugendschutz-PIN zu beschränken.


12. Haftung
12.1 FILMSTADT MÜNCHEN haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
a.    bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b.    bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c.    aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
d.    aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Verletzt FILMSTADT MÜNCHEN fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Bestimmungen unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag FILMSTADT MÜNCHEN nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Rechteinhaber regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist eine Haftung von FILMSTADT MÜNCHEN ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von FILMSTADT MÜNCHEN für seine Erfüllungsgehilfen und die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Angestellten.


13. Vertragssprache
Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch. Bei Streitigkeiten über die Auslegung von Regelungen gilt im Zweifel die deutschsprachige Version als vorherrschend.


14. Änderung der Nutzungsbedingungen
14.1 FILMSTADT MÜNCHEN ist jederzeit und ohne Nennung von Gründen berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern dies nicht zu einer Umgestaltung des Gesamtgefüges des Vertragsverhältnisses führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere die Regelungen, durch die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung bestimmt werden.

14.2 FILMSTADT MÜNCHEN ist zudem berechtigt, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Erforderlich kann dies insbesondere im Falle neuer technischer Entwicklungen, Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder ähnlicher triftiger Gründe sein.


15. Onlinestreitbeilegung; Streitschlichtung
15.1 Die Europäische Kommission hat zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Online-Plattform eingerichtet, welche unter  http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

15.2 FILMSTADT MÜNCHEN wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Unsere E-Mailadresse lautet: info@filmstadt-muenchen.de.


16. Schlussbestimmung
16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN- Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

16.2 Änderungen des Rahmenvertrags, eines Nutzungsvertrags oder dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen, inbegriffen dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. § 126 Abs. 3 BGB findet Anwendung.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.